Die sog. "Bremse" tritt voraussichtlich zum 01.06.2015 in Kraft. Die Kernaussage der Gesetzesänderung ist: In Gebieten mit Wohnraumknappheit darf die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dabei bestimmen die Bundesländer jeweils für die Dauer von höchstens fünf Jahren, in welchen Gebieten ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt.

Allerdings führt die Neuregelung nicht dazu, dass Sie als Vermieter die bisher von Ihnen erzielte Miete bei einer Neuvermietung unterschreiten müssen. Bei der Wiedervermietung einer Wohnung dürfen Sie eine im vorigen Mietverhältnis zulässig vereinbarte Miete auch im neuen Mietverhältnis zu Grunde legen. Als Vermieter müssen Sie eine frei gewordene Wohnung also nicht unterhalb der bisherigen Miete anbieten. Es gelten folgende Ausnahmen:

Für Neuverträge nach einer umfassenden Modernisierung dürfen Sie die Miete frei vereinbaren – auch weit oberhalb des Ortsniveaus. Eine umfassende Modernisierung soll vorliegen, wenn die Investition dafür rund ein Drittel des Aufwands für eine vergleichbare Neubauwohnung erreicht.

Und auch Neubauten sind von der Regelung ausgenommen. Als Neubau gelten Wohnungen, die ab dem 1.10.2014 erstmals genutzt und vermietet werden.

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