MP Kretschmer und die Staatsminister sitzen am Kabinettstisch in der Sächsischen Staatskanzlei (© Matthias Rietschel)

Die Stadt Leipzig ist eine Gemeinde, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Das sieht das Kabinett der sächsischen Staatsminister so; einem so begründeten Antrag der Leipziger Stadtverwaltung wurde deshalb in der Kabinettssitzung vom 09.01.2018 entsprochen. Die Sächsische Staatsregierung ließ dazu verlauten:

"Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Leipzig erlassen

Das Ziel der Kappungsgrenze ist es, dass Mieten innerhalb von 3 Jahren nur noch um 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden können. Ohne Kappungsgrenze sind bis zu 20 Prozent möglich. Im Gegensatz zur Mietpreisbremse betrifft die Kappungsgrenze nur bestehende Mietverhältnisse. Die Regelung soll die Verdrängung von wirtschaftlich schwächeren Mietern aus begehrten Wohnlagen begrenzen und Wohnraum für breitere Bevölkerungsschichten bezahlbar halten.

Die Stadt Leipzig hat den Erlass einer sogenannten Kappungsgrenzen-Verordnung beantragt. Ziel der Verordnung ist es, die Stadt Leipzig wie bereits die Stadt Dresden in die Kappungsgrenzen-Verordnung aufzunehmen. 

Hintergrund: Die Möglichkeit für die Bundesländer, die Kappungsgrenze in Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung abzusenken, wurde im Mai 2013 durch das Mietrechtsänderungsgesetz eingeführt."

In Dresden gilt die Kappung der Kappung bereits seit 10.07.2015, vorderhand bis 2020. Am 17.05.2017 zog Leipzig nach langem Hin und Her in der Stadtratssitzung nach.

Die Senkung der Kappungsgrenze von Bestandsmieten auf 15 % wurde stadtintern beschlossen. Zugrunde lag dem ein Antrag der Grünen, der kontinuierlich seit 2013 immer wieder eingebracht wurde. Der Leipziger Oberbürgermeister musste nun bei der Sächsischen Staatsregierung den entsprechenden Antrag einreichen, um den Beschluss rechtlich verbindlich gestaltet zu bekommen. Der OBM selbst hatte ebenfalls für die Absenkung gestimmt. Der Antrag wurde durch die Stimmen von Grünen, Linken und SPD vom Stadtrat mit 32 Stimmen bei 28 Nein und 1 Enthaltung beschlossen.

Im Antrag fanden sich sogar ein einzelner Satz, warum das den Vermietern zugemutet werden kann, nämlich:

"Angesichts des derzeit niedrigen Zinsniveaus und einer moderaten Inflation ist eine Senkung der Kappungsgrenze gegenwärtig auch unter Berücksichtigung der Belange der Vermieter durchaus vertretbar."

Unabhängig von der postulierten Gefährdung der Versorgung mit Wohnraum in der Stadt wirbt die Verwaltung in Stellenauschreibungen auch im Januar 2018 mit der Aussage: Es erwartet Sie ein "Arbeitsplatz im Herzen einer von hoher Lebensqualität, sozialer und kultureller Vielfalt geprägten Stadt mit mehr als 590.000 Einwohnern/ Einwohnerinnen, die über ein attraktives Wohnraumangebot zu vergleichsweise günstigen Preisen verfügt.

Die Verordnung ist nun seit dem 18.02.2018 wirksam und gilt zunächst bis zum 30.06.2020.

 

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